Allgemeine Geschäftsbedingungen Vitaltrans!

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!" - Margaretenstrasse 47/4a, A-1040 Wien
Wien, am 22. Dezember 2002

1. Geltung
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!", nachfolgend "Vital Trans!" genannt, gelten für sämtliche Lieferungen, Dienstleistungen und Geschäftsbeziehungen, die "Vital Trans!" gegenüber einem Vertragspartner erbringt. Die jeweils gültige Fassung kann im Internet unter http://www.vitaltrans.com/agb.htm abgerufen werden.

2. Vertragsabschluß
2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn "Vital Trans!" nach Erhalt eines Auftrages eine schriftliche Auftragsbestätigung dem Vertragspartner zugesandt oder nach mündlicher Vereinbarung mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.
2.2 Die in Webseiten, Angeboten, Prospekten etc. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird.
2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit.
2.4 Vorauszahlungen: Internetdienstleistungen: es gelten 25% Anzahlung vom Auftragswert als vereinbart. Verkaufs- und Warenlieferungen: Abhängig vom Auftragswert können Anzahlungen vereinbart werden. Weitere Dienstleistungen: Bei unüblich hohen Aufträgen ist "Vital Trans!" berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern.

3. Preise und Zahlung
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebote und/oder Auftrag angeführten Preise. Diese sind inklusive der gesetzliche Umsatzsteuer. (Preis sind inkl. 10 bzw. 20% Ust).
3.2 Sämtliche Zahlungen sind bei Rechnungserhalt und ohne weiteren Abzug fällig.
3.3 Bei Kauf bleiben gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von "Vital Trans!", auch dann wenn diese installiert sind. Mietgeräte bleiben im Eigentum von "Vital Trans!".
3.4 Ausgeschlossen ist eine Aufrechnung von offenen Forderungen des Vertragspartners von "Vital Trans!", aus welchen Gründen auch immer.
3.5 Bei Zahlungsverzug ist "Vital Trans!" berechtigt, sämtliche entstehende Kosten sowie 12% Verzugszinsen zu verrechnen. Bei Mahnungen werden weiters EURO 5,-- Manipulationsgebühren pro Mahnung verrechnet.
3.6 Außerdem ist "Vital Trans!" berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen, wodurch der Vertragspartner jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben wird. Als vereinbart zur Leistungseinstellung gilt die Benachrichtigung des zahlungssäumigen Kunden in Form einer Zahlungserinnerung mit der Ankündigung der Leistungseinstellung innerhalb der angemessenen Frist einer Woche.
3.7 Die in Webseiten, Angeboten, Prospekten etc. angeführten Preise enthalten nicht Nutzungskosten von Übertragungseinrichtungen (zB Telefonkosten), Kosten für Hard- und Software, andere Kosten von Dritten, die für die Nutzung von Diensten verrechnet werden.

4. Gewährleistung
4.1 Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von "Vital Trans!" entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung wird ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung von "Vital Trans!" von Dritten oder vom Vertragspartner selbst vorgenommen werden, spätestens jedoch 24 Monate ab Kaufdatum.

5. Rücktritt
5.1 "Vital Trans!" ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten,
5.1.1 wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
5.1.2 wenn der Vertragspartner gegen Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt.
5.2 Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von "Vital Trans!" zu verantworten sind, oder tritt Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!" gemäß 5.1 vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für "Vital Trans!" entstandenen Aufwandes. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen. 5.3 Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!" behält sich das Recht vor, gesetzeswidrige und anstößige Daten von den Servern (und somit aus dem Internet) zu entfernen und entstandene Aufwände nach den jeweils gültigen Stundensätzen zu verrechnen.
5.4 Vertragskündigungen haben jeweils mindestens einen Monat vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode zu erfolgen. Eine Zahlung für eine weitere Periode hat automatische Vertragsverlängerung zur Folge. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die Vertragslaufzeit bei Webspeicheranmietung mindestens einen Monat bzw. nach gewünschter Zahlungsperiode 3, 6, 12 oder 24 Monate. Die Vertragslaufzeiten für die Registrierung von Domainnamen sind abhängig von der jeweiligen Registrierungsstelle und beträgt zumeist 12 oder 24 Monate.

6. Haftung
6.1 Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!" haftet bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht von Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!" ist mit der Auftragssumme der Höhe nach begrenzt.
6.2 Für Schäden resultierend aus Netzausfällen des Providers besteht keine Ersatzpflicht.
6.3 "Vital Trans!" haftet nicht, wenn sich jemand auf rechtswidrige Art und Weise Kundendaten und andere Daten in seine Verfügungsgewalt bringt und sie weiterverwendet, weitergibt oder anderweitig nutzt. Die Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter gegenüber "Vital Trans!" aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.
6.4 "Vital Trans!" haftet nicht für den Inhalt von übermittelten und gespeicherten Daten von Vertragspartnern. Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden ist einvernehmlich ausgeschlossen.
6.5 "Vital Trans!" betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. "Vital Trans!" übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, daß die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
6.6 Urheberrechte an Quelltexten von Internetseiten und Programmen verbleiben bei "Vital Trans!". Der Kunde erwirbt die entsprechende Lizenz an der Internetseite bzw. Programm.
6.7 "Vital Trans!" ist berechtigt, Hinweise und/oder Verweise zum Hersteller im Text und Quelltext von Internetseiten und Programmen zu setzen. Diese dürfen ohne schriftliche Einverständnis entfernt werden.

7. Datenschutz und Sicherheit
7.1 Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!" verwendet die im Rahmen der vertraglichen Leistungsverpflichtung erforderlichen Daten des Vertragspartners. Die Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich zur Erbringung der erforderlichen Leistung.
7.2 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden.

8. Pflichten des Vertragspartners
8.1 Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für die Wahrung sämtlicher, insbesondere urheberrechtlicher, Rechte hinsichtlich aller "Vital Trans!" zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Texte, Grafiken, etc.
8.2 Zugangskennungen und/oder Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung von Zugangsdaten (zB Benutzernamen, Passwörtern, etc.) dem Vertragspartner, "Vital Trans!" oder Dritten entstehen, haftet der Vertragspartner.

9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Es gelangt österreichisches Recht zur Anwendung.
9.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sind nur in schriftlicher Form gültig.
9.3 Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!" ist ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
9.4 Alle Erklärungen können auf elektronischem Wege an die Vertragspartner gerichtet werden und sind somit verbindlich.
9.5 Ohne gegenteiligen Auftrag dürfen Internet Adressen von Kunden auf der entsprechenden Internetseite von Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!" aufgeführt werden.
9.6 Die entgeltliche Weitergabe von "Vital Trans!" Dienstleistungen (Wiederverkauf) bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Fa. Thomas Frank, "Vital Trans!"

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